China wirft Deutschland Rechtsbruch vor – Streit über Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Mit Verärgerung hat China auf die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong durch Deutschland reagiert. In einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Berlin wurden Deutschland am Samstag ein “ernster Verstoß gegen internationales Recht” und eine schwere Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas vorgeworfen. “Wir lehnen das entschieden ab und behalten uns das Recht zu Weiterlesen…

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Corona-Krise: Streit um Konjunkturhilfen – Milliarden als Medizin (und ihre Nebenwirkungen)

Am Dienstag will die Bundesregierung entscheiden, wer von einem geplanten Konjunkturpaket profitiert. Sicher ist bisher vor allem eins: Es wird teuer – von einem Volumen bis zu 100 Milliarden Euro gehen Experten aus. Die Liste von Forderungen und Lobbyisten-Wünschen ist lang: Kinderbonus, Steuersenkungen – oder doch eine Abwrackprämie? Die vorgeschlagenen Weiterlesen…

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Tesla: Elon Musk droht wegen Streit in Corona-Pandemie mit Verlegung der Zentrale

Tesla-Chef Elon Musk droht wegen eines Streits über die Wiedereröffnung einer Fabrik damit, den Firmensitz zu verlegen. Tesla werde seine Konzernzentrale und seine künftigen Programme mit sofortiger Wirkung aus Kalifornien abziehen und nach Texas oder Nevada verlegen, schrieb Musk auf Twitter. Die Zukunft des Werks in Fremont im kalifornischen Bezirk Alameda mit seinen Weiterlesen…

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Streit um Kurzarbeitergeld spitzt sich zu

Neu-Isenburg. Der Streit um die Berechtigung von Vertragsarztpraxen, Kurzarbeitergeld zu beziehen, nimmt weiter an Fahrt auf. Nachdem die KBV am Donnerstag einen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der Bitte um Klarstellung geschickt und der Spitzenverband FachärzteDeutschlands Rechtssicherheit für Vertragsärzte gefordert hatten, hat KBV-Vize Dr. Stephan Weiterlesen…

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